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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 Alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Antonija Orsic, nachfolgend dualo.de genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

  II. Vertragsabschluss

 1. Sämtliche Angebote von dualo.de im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dualo.de Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, per Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweiligen Schnittstellen zu dualo.de passiert hat.

 2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigt dualo.de den Zugang des Angebots unverzüglich auf elektronischem Weg.

 3. dualo.de ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraums von sieben Kalendertagen ab Angebotseingang durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann insbesondere durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Wird das Angebot nicht innerhalb des Zeitraums von sieben Kalendertagen von dualo.de angenommen, gilt es als abgelehnt.

 III. Informationspflichten

 1. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ändern, ist der Käufer verpflichtet, dualo.de diese Änderungen unverzüglich durch Änderung der Angaben im Dualo-Online-Shop mitzuteilen.

 2. Macht der Käufer falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so ist dualo.de berechtigt, sofern ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Die Schriftform ist auch durch das Absenden einer E-Mail gewahrt.

 3. dualo.de sendet dem Käufer an die bei der Registrierung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Käufer eine E-Mail zu, mit der der Eingang der Bestellung bestätigt wird und der Kunde die Kundeninformationen erhält. Die Kundeninformationen sind jederzeit abruf- und speicherbar unter der Seite http://www.dualo.de und können von dem Kunden ausgedruckt werden.

 4. Der Käufer verpflichtet sich, dualo.de unverzüglich unter kontakt@dualo.de  zu informieren, wenn diese Bestätigungs-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht hat.

 5. Der Käufer hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar und der Empfang von E-Mail-Nachrichten nicht ausgeschlossen ist.

 6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Käufer gerichtete E-Mail zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

 IV. Preise

 1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt sind, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Die Angebote der Firma Dualo können nicht zwischengespeichert werden. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internetseiten seitens dualo.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internetseiten.

 2. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz von dualo.de. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.

 3. Versandkosten sind abhängig von der Versandart, Bezahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel.

 4. Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post AG. Die Versandkosten richten sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Versandpreisliste, die unter www.dualo.de einzusehen ist und ausgedruckt werden kann. Die Versandkosten werden vor der Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen.

 5. Bei Teillieferungen, die durch dualo.de veranlasst oder angeboten worden sind, erfolgt die Nachlieferung versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

 V. Lieferfristen

 1. Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf der Website bei jedem Produkt gesondert angezeigt. Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung an zu laufen.

Die Lieferfrist verlängert sich gegebenenfalls um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, die zur Ausführung des Auftrags notwendig sind.

 2. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass dualo.de selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird dualo.de selbst nicht rechtzeitig beliefert, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen rechtzeitig aufgegeben hat, wird dualo.de von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. dualo.de verpflichtet sich in diesem Fall, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich schriftlich zu unterrichten und die von dem Kunden erbrachten Gegenleistungen sofort zurückzuerstatten. Für den Fall des Rücktritts auf Grund nicht rechtzeitiger Belieferung durch den Lieferanten sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

 3. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige, von der Firma Dualo nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. dualo.de wird den Kunden über eine solche Lieferverzögerung unverzüglich informieren. Sollte der vereinbarte Liefertermin aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampf oder Naturkatastrophen länger als 2 Wochen überschritten werden, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern eine Teillieferung für den Besteller unter Berücksichtigung der Interessen der dualo.de kein Interesse mehr bietet, ist er berechtigt, insgesamt vom Vertrag zurückzutreten.

 VI. Zahlung

Die Rechnungen der dualo.de sind sofort und ohne Abzug fällig.

Der Kunde hat die Wahl unter verschiedenen Zahlungsarten. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder von dualo.de anerkannten Gegenansprüchen zu. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

 VII. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von der dualo.de gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises aus dem Liefervertrag Eigentum der dualo.de.

Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer dualo.de unverzüglich zu informieren.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten folgende Regelungen:

Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der dualo.de stehenden Waren sind vom Käufer unverzüglich anzuzeigen. Die durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die dualo.de ab. Die dualo.de verpflichtet sich, die ihr zustehende Sicherheit freizugeben, wenn der Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.

Die Verarbeitung und die Umbildung des Liefergegenstands durch den Käufer wird stets für dualo.de vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der dualo.de stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dualo.de Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 VIII. Gefahrübergang

Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der dualo.de ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend der dualo.de mitzuteilen.

Lieferung an Unternehmer

Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.

 IX. Software

Für mitgelieferte Software, die nicht von dualo.de hergestellt wurde, gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages des Herstellers. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt.

 X. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

 1. Diese gesamte Klausel gilt nur für Verträge die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B über das Internet oder das Telefon) zwischen dualo.de und einem Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

 a)  Der Verbraucher ist an seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrags nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Waren widerruft.

Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger.

 b)  Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine schriftliche Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an folgende Anschrift:

 dualo.de by Antonija Orsic,  Florianweg 9,  60388 Frankfurt am Main

Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit der dualo.de abgegebene Willenserklärung gebunden.

 c)  Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr der dualo.de zurückzusenden, sofern der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.

Bei Bestellungen bis zu einem Betrag in Höhe von € 40,-- hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

 Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen:

-          zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder

-          zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern gelieferte Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 d)  Nach Eingang des Widerrufs ist dualo.de verpflichtet, eventuelle Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten

 e)  dualo.de behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

 X. Gewährleistung

 1.       Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Verkehr mit Unternehmern hat dualo.de bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers, der Unternehmer ist, verjähren innerhalb eines Jahres.

 2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Lieferung anzeigt. Die Anzeige ist rechtzeitig, wenn sie von dem Käufer innerhalb der Frist an dualo.de abgesandt worden ist.

Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.

 3. Der Käufer ist verpflichtet, dualo.de die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstands zu gestatten.

 4. Ist der Käufer Unternehmer und hat der Unternehmer die bei dualo.de gekaufte Ware an einen Verbraucher weiterverkauft, so stehen dem Unternehmer die in § 478 BGB bezeichneten Rechte zu, falls der Unternehmer die Sache infolge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder dem Verbraucher den Kaufpreis zurückerstattet hat. Diese Rechte verjähren in den Fristen des BGB. Rechte des Käufers aus §§ 478 und § 479 BGB werden durch die Ziff. 1-3 dieser Bestimmung nicht berührt.

 XI. Haftungsbeschränkung

In allen Fällen, in denen dualo.de im Verkehr mit Unternehmen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, besteht eine Haftung nur, soweit dualo.de, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Unberührt bleibt auch die Haftung für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit, außer in den Fällen der Sätze 1 und 2, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 XII. Erfüllungsorte, Gerichtsstand und Rechtsordnung

 1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart, mit der Maßgabe, dass dualo.de berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

 2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der dualo.de Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen dualo.de und dem Käufer nicht.

 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, sollten sie ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 XIII. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass dualo.de die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeiten, speichern und auswerten darf. dualo.de speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse nutzt dualo.de nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und, falls gewünscht, für eigene Unternehmensnachrichten.

dualo.de gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleitungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.                                      Stand: 06.05.2003

 

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